1.
Allgemeines
Für
den Handel auf eBay.de gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von eBay. Alle Angebote und Leistungen der Schmuckgalerie
Vera Stevens (nachfolgend auch: Verkäufer) erfolgen
auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Regelungen des Käufers gelten nur insoweit,
als diesen die Schmuckgalerie Vera Stevens ausdrücklich
schriftlich oder in Textform zugestimmt hat. Allein die
Bezugnahme oder Bestätigung des Käufers unter
Verweis auf dessen eigene Bedingungen bezieht diese nicht
wirksam gegenüber der Schmuckgalerie Vera Stevens ein;
vorsorglich wird eigenen Bedingungen des Käufers ausdrücklich
widersprochen.
2.
Vertragsschluss bei eBay-Angeboten
(1)
Das Anbieten von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot
bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option)
gekauft werden können, gilt als verbindliches, aber
nur befristetes Angebot der Schmuckgalerie Vera Stevens
zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet
sich an den Käufer, der während der Laufzeit der
Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige
zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das
Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit
der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich
über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung
stehenden Bietfunktion. Das Angebot gilt im Falle der Auktion
nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Käufers
das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt,
es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter
Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
Das Gebot des Käufers erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot
abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen
eBay-Zeit.
(2)
Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem
Käufer, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben
hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter
Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
Entscheidet sich der Käufer für die Sofort-Kaufen-Option,
kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen
Ware zu einem Festpreis. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur
dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen
dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit
dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt,
bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach
Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich,
bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie
folgt zustande: Ein Käufer, der sich bei eBay eingeloggt
hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den "Sofort
kaufen" Button. Es erscheinen eine Detailansicht des
Artikels und der Button "Kaufen". Mit Klick auf
den Button "Kaufen" kommt der Kaufvertrag zustande.
Auf die ausführlichen Regelungen in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay, dort §§ 10,
11 ff., wird Bezug genommen.
3.
Lieferzeiten
Die
Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Käufer
mitgeteilte Adresse gegen die angegebenen Verpackungs- und
Versandkosten. Wünscht der Käufer eine spezielle
Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so
hat er diese zu tragen. Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb
Deutschlands als auch in EU-Länder. Die Lieferzeit
innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot
anders angegeben, maximal 10 Werktage und beginnt mit dem
Eingang des Kaufpreises. Bei Auslandslieferungen beträgt
die Lieferzeit, sofern nicht beim Angebot anders angegeben,
maximal 20 Werktage.
4.
Verpackungs- und Versandkosten, Rücksendekosten
(1)
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands sowie die
Verpackungskosten berechnen wir bis zu einem Warenwert von
500,- € einen anteiligen Pauschalbetrag von 5,50 EUR.
Ab einem Warenwert von 500,- € bis 2.500,- € berechnen
wir 10,50 €. Die Verpackungs- und Versandkosten betragen
für Länder der Zone 1 bis 5 kg 20,00 €, für
die Zone 2 = 30,00 €, für die Zone 3 = 40,00 €,
für die Zone 4 - 45,00 €. Fallen aufgrund der
Größe und dem Gewicht des Artikels im Einzelfall
höhere Kosten an, wird dies in der Artikelbeschreibung
erläutert.
a)
Zone 1) EU: Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer
Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer
Ålandinseln), Frankreich (außer überseeische
Gebiete und Departements), Griechenland (außer Berg
Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln),
Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia),
Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande
(außer außereuropäische Gebiete), Österreich,
Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien,
Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta + Melilla),
Tschechische Republik, Ungarn, Zypern/Republik (außer
Nordteil)
b)
Zone 2) Alandinseln (Finnland), Andorra, Albanien, Armenien,
Aserbaidschan, Berg Athos (GR), Bosnien-Herzegowina, Campione
d'Italia (IT), Ceuta (E), Färöer-Inseln (DK),
Georgien, Gibraltar (GB), Grönland (DK), Guernsey
(GB), Island, Jersey (GB), Kanarische Inseln (E), Kasachstan
, Kosovo (serbische Provinz), Kroatien, Liechtenstein,
Livigno (IT), Mazedonien, Melilla (E), Moldau (Republik),
Montenegro (Republik), Norwegen, Russische Föderation,
San Marino, Schweiz, Serbien (Republik), Türkei,
Ukraine, Vatikanstadt, Weißrussland, Zypern/Republik
(Nordteil)
c)
Zone 3) Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Kanada,
Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien, USA,
d)
Zone 4) Alle Länder und Gebiete, die nicht den Zonen
1, 2 oder 3 zugeordnet sind.
(2)
Sollten Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht (wie
gesondert erläutert) Gebrauch machen, so haben Sie
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
nach gültiger Erklärung des Widerrufs zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben.
5.
Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
Die
Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands ist per Vorkasse
durch Zahlung des Kaufpreises auf das von uns angegebene
Konto, durch Paypal und bei Abholung in bar möglich.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten
Waren Eigentum der Schmuckgalerie Vera Stevens (Eigentumsvorbehalt
nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung
ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung
ohne ausdrückliche Einwilligung der Schmuckgalerie
Vera Stevens nicht zulässig. Bei Überschreiten
der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und
Bearbeitungsgebühren berechnen. Gerät der Käufer
mit der Zahlung in Verzug, so fallen Zinsen in gesetzlich
festgelegter Höhe an. Der Käufer kann nur mit
solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
6.
Preise
Die
Preise der angegebenen Waren sind Endpreise, welche die
Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% und andere Preisbestandteile
beinhalten. Sie beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten.
7.
Rücktritt
Die
Schmuckgalerie Vera Stevens behält sich das Recht vor,
vom Vertrag zurückzutreten, wenn falsche Angaben über
die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht wurden
oder die Zahlungsfähigkeit des Käufers aufgrund
objektiver Gründe angezweifelt werden muss.
8.
Gewährleistung
(1)
Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt
die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - sechs
Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln ein Jahr. Soweit ein neue oder neu herzustellende
Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist
für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln
- gleich aus welchem Rechtsgrund - ein Jahr.
(2) Die für Schadensersatzansprüche nach Abs.
1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für
sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer,
unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch,
soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang
stehen.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit
folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im
Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für
die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen
hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche
des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit,
bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei
schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen
mit der Ablieferung.
(5) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen
gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen erfasst.
(6) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist,
bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn,
die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen
unberührt.
(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers
ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(8) Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach-
und Rechtsmängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
der Ware der Schmuckgalerie Vera Stevens schriftlich anzuzeigen;
es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist.
Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer
möglich zu beschreiben. Sollten Transportschäden
an der Ware festgestellt werden, bitten wir den Käufer
unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer
(Versanddienst) zu machen. Es gelten im Übrigen die
gesetzlichen Vorschriften. Die Schmuckgalerie Vera Stevens
haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter
Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung
entstanden sind.
9.
Haftung
(1)
Die Schmuckgalerie Vera Stevens haftet bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, auch der eines Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet die Schmuckgalerie Vera Stevens nur
nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen
der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes
übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch
auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung
nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für
alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für
Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt
der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten
aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich
nach Abs. 4 und 5, die Haftung für Unmöglichkeit
nach Abs. 6.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers
ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere
Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche
Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen,
verlängern sich die Fristen angemessen.
(5) Die Schmuckgalerie Vera Stevens haftet bei Verzögerung
der Leistung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit,
auch der eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen,
nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen
der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers
für den Schadensersatz neben und statt der Leistung
auf 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende
Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf
einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung
- ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht
bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
(6) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer
berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen
zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des
Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung
und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 5 % des Wertes
desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit
nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche
des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung
sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht,
soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit
oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers
zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers
ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.
Gültigkeit der AGB
Mit
einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Schmuckgalerie Vera Stevens anerkannt. Sollten einzelne
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen
oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein,
so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt.
11.
Gerichtstand
Erfüllungsort
und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien
ist Ravensburg, wenn der Vertragspartner Kaufmann, Unternehmer,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
|
C.)
WIDERRUFSBELEHRUNG
Gesetzlich
steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
zu. Fernabsatzverträge sind Verträge über
die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von
Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen,
die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss
nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten
Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Verbraucher
ist gemäß der gesetzlichen Regelung in §
13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Für Verbraucher erfolgt die
nachfolgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform , jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch jedoch
nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß
§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Vera
Stevens
Charlottenstr. 8
88212 Ravensburg
Fax: 0751-3528024
E-Mail: v.stevens@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung
der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder
die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren
der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft
möglich und üblich ist. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
|
D.)
gesetzliche Informationspflichten gemäß Art 246
EGBGB und § 312g BGB
§
1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
a)
Ihr Vertragspartner bei diesem eBay Angebot ist:
Vera Stevens Schmuck-Galerie, Charlottenstr. 8, 88212
Ravensburg
Tel: 0751/25714, Fax: 0751-3528024, E-Mail: v.stevens@t-online.de
UmsatzsteuerID: DE167199605, Steuernummer: 77487/19405
b) Die wesentlichen Merkmale der Ware sind in der Artikelbeschreibung
dargestellt.
c) Wie der Vertrag zustande kommt, wird unter § 3
erklärt.
d) Der Gesamtpreis der Ware einschließlich der jeweils
geltenden Umsatzsteuer entspricht dem Höchstgebot
bei Auktionsende. Die Höhe der Versandkosten wird
gesondert in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
e) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung
oder Erfüllung entnehmen sie bitte der Artikelbeschreibung,
unseren AGBs sowie nachfolgend § 2.
f) Gesetzlich steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht bei
Fernabsatzverträgen zu. Fernabsatzverträge sind
Verträge über die Lieferung von Waren oder über
die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich
Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer
und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es
sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines
für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder
Dienstleistungssystems erfolgt. Verbraucher ist gemäß
der gesetzlichen Regelung in § 13 BGB jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für
Verbraucher erfolgt die unten folgende Widerrufsbelehrung,
auf welche hingewiesen wird.
§
2 weitere Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
a)
Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay
sowie unsere eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
wird ausdrücklich hingewiesen.
b)
Der Käufer hat die Rücksendekosten zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer
kostenfrei.
§ 3 Informationspflichten bei Verträgen im
elektronischen Geschäftsverkehr
a)
Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss
führen, werden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von eBay abschließend geregelt (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html),
weshalb auf diese ausdrücklich Bezug genommen wird.
Dort heißt es u.a.:
§
10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion
und Angebot an unterlegene Bieter
1.
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel
im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis
und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot
per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das
Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion
an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während
der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf
der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots
durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem
ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande,
es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt
das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote
zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme
kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion
aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender
ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und
Höchstbietender können sich einigen, dass ein
Vertrag zustande kommt.
2.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben.
Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den
der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen.
Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern
verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel,
so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht,
sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt,
bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten
wurde. Weitere Informationen.
3.
Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten
Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom
Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss
nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden
bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
Weitere Informationen.
4.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen
auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen
werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den
Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit
und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann
zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein
Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von
jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote
einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht
erreicht haben.
5.
[
]
6.
[
]
7.
Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen,
wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
8.
Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als
Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann
ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei
alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen
(z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
Weitere Informationen.
9.
Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse
(z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist
verboten.
10.
Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen
Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis
nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische
Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern
über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen
machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen
dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt
haben.
§
11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen
und "Sofortige Bezahlung erforderlich"
1.
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen
ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere
Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben
können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn
ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen"
anklickt und den Vorgang bestätigt.
2.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot
mit der Option "Preis vorschlagen" versehen.
Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen,
den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der
Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen
oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge
von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters
sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und
Interessent über den Preis einigen, sei es über
die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen
Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Weitere Informationen.
3.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen,
dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich
ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei
erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses
über PayPal.
b)
Die Artikelbeschreibung (Vertragstext) wird von uns gespeichert
und dem Käufer nach Vertragsschluss zusammen mit
den AGBs und der Widerrufsbelehrung in Textform (z. B.
E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Bei eBay wird die
Artikelbeschreibung archiviert und kann vom Käufer
unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer für die
Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de
kostenlos abgerufen werden, z.B. indem der Käufer
die Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene
Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden"
klickt.
c)
Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu
erkennen und zu berichtigen ist aufgrund der technischen
Vorgaben bei eBay unterschiedlich möglich:
i.
Bei den sog. "Auktionen" wird das Kaufangebot
durch den Käufer abgegeben. Dies geschieht durch
Eingabe des Angebotsbetrags durch den Käufer und
die Betätigung des Buttons "Bieten".
Danach muss der Käufer das Angebot bestätigen.
Ist der Käufer noch nicht eingeloggt, wird zuvor
Benutzername und Passwort durch eBay abgefragt. Bis
zu diesem Schritt kann eine Korrektur der Eingabe noch
erfolgen.
ii.
Bei sog. "Sofort-Kaufen" wird der Vertrag
unmittelbar geschlossen, wenn der Käufer den Button
"Sofort-Kaufen" betätigt. Eine Korrektur
der Eingabe ist dann nicht mehr möglich. Ist der
Käufer noch nicht eingeloggt, wird zuvor Benutzername
und Passwort durch eBay abgefragt.
iii.
Wenn in einem Angebot unter dem Sofort-Kaufen-Preis
die Schaltfläche "Preisvorschlag" senden
angezeigt wird, können Käufer Preisvorschläge
abgeben, indem sie auf Preisvorschlag senden klicken.
Dazu müssen Sie sich möglicherweise einloggen.
Der Verkäufer kann den Preisvorschlag akzeptieren,
ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Zunächst
muss der Käufer seinen Preisvorschlag eingeben
und auf Preisvorschlag überprüfen klicken.
Zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer den Bestellvorgang
noch dadurch abbrechen, dass er den Browser schließt
oder aber auch über die "Zurückschaltfläche"
des Browsers die vorangegangene Seite anzeigen, um seine
Eingaben zu korrigieren. In einem weiteren Schritt kann
der Käufer seine Angaben überprüfen und
dann auf Preisvorschlag senden klicken. Eine Korrektur
der Eingabe ist dann nicht mehr möglich.
b)
Für den Vertragsschluss steht als Sprache deutsch
zur Verfügung. Unmittelbar nach Vertragsschluss erhält
der Käufer eine Bestätigungsnachricht seiner
Bestellung per E-Mail.
c)
Es gelten ferner die Verhaltenskodizes von eBay, welche
auf den Seiten von eBay.de veröffentlicht sind.
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